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BGB AT Definitionen: Vertretung, Einwilligung & Allgemeines

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Text zum Mitlesen

VERTRETUNG (-16:08):

Gesetzliche Vertretung:

Geschäftsunfähige und juristische Personen können nicht selbst rechtsgeschäftlich handeln. Sie benötigen einen gesetzlichen Vertreter.

Als Beispiel: Die Vertreter des Minderjährigen sind seine Eltern gem. §§ 1626, 1629 BGB. Ein Verein wird durch seinen Vorstand gem. § 26 Abs. 2 S.1 BGB vertreten.

Mittelbare Stellvertretung:

Eine mittelbare Stellvertretung liegt vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft im eigenen Namen, aber im Interesse und auf Rechnung des Geschäftsherrn vornimmt.

Dies sind Fälle der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Gewillkürte Vertretung:

Wer nicht selbst rechtsgeschäftlich handeln will, kann andere Personen unter den Voraussetzungen der §§ 164 ff. BGB dazu bevollmächtigen, für ihn tätig zu werden.

Zulässigkeit der Stellvertretung:

Die Stellvertretung ist nicht nur bei Rechtsgeschäften, sondern auch bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen möglich, wie zum Beispiel bei der Mahnung.

Die §§ 164 ff. BGB werden analog angewendet.

Bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, wie zum Beispiel die Eheschließung, und bei Realakten ist eine Stellvertretung ausgeschlossen. 

Eigene Willenserklärung:

Der Stellvertreter hat eine eigene Willenserklärung abzugeben. 

Hier ist zum Boten abzugrenzen, welcher lediglich eine fremde Willenserklärung übergibt. 

Entscheidend für die Abgrenzung ist das äußere Auftreten und der objektive Empfänger Horizont.

Die Stellvertretung verlangt zumindest eine beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters gem. § 165 BGB. 

Botenschaft hingegen kann auch von einem Geschäftsunfähigen vorgenommen werden.

Vertretungsmacht:

§ 164 Abs.1 S.1 BGB besagt:

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Aktive Stellvertretung ist die Fähigkeit, eine Willenserklärung mit Wirkung für und gegen den Vertretenen abzugeben.

Passive Stellvertretung ist die Fähigkeit, eine Willenserklärung mit Wirkung für und gegen den Vertretenen in Empfang zu nehmen.

Vollmacht, Legaldefinition gem. § 166 Abs.2 S.1 BGB

Vollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht.

Man unterscheidet grundsätzlich in 4 Arten:

  • Die Innenvollmacht wird gegenüber dem Vertreter erteilt. 
  • Die Außenvollmacht wird gegenüber dem Dritten erteilt, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. 
  • Die Spezialvollmacht bezieht sich auf ein bestimmtes Geschäft.
  • Die Generalvollmacht deckt einen weiten Kreis von Geschäften.

Nach außen kundgetane Innenvollmacht:

Die nach außen kundgetane Innenvollmacht betrifft die Fälle, in denen der Vertretene einem Dritten von einer bestehenden Innenvollmacht erzählt.

Gattungsvollmacht:

Die Gattungsvollmacht gilt für eine bestimmte Gattung oder Art von Rechtsgeschäften. 

Vollmachtsurkunde:

Die Vollmachtsurkunde ist ein unterzeichnetes Schriftstück, das den Aussteller, den Bevollmächtigten und den Umfang der Vollmacht erkennen lässt.

Untervollmacht:

Eine Untervollmacht ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht von einem bereits Bevollmächtigten an eine weitere Person, die dann ein Bevollmächtigter des Bevollmächtigten ist.

Ein Beispiel hierzu: Die Rechtsanwältin Dana ist zur Prozessführung für den Mandanten Ufuk bevollmächtigt. Sie erteilt mit Einverständnis des Ufuk eine Untervollmacht an die Rechtsanwältin Clara. 

Vollmacht kraft Rechtsschein:

Die Vollmacht kraft Rechtsschein dient dem Gläubigerschutz, der sich auf den Fortbestand einer einmal wirksam erteilten, inzwischen aber erloschenen Vollmacht verlässt.

Die Ausnahme besteht gem. § 173 BGB, wenn der Dritte das Erlöschen der Vollmacht kennt oder kennen muss.

Allgemein gilt die Vollmacht kraft Rechtsschein bei:

  • Außenvollmacht gem. § 170 BGB
  • Öffentliche Kundgabe gem. § 171 BGB
  • Vollmachtsurkunde gem. § 172 BGB
  • Duldungsvollmacht
  • Anscheinsvollmacht

Duldungsvollmacht:

Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt, und der Dritte dieses Dulden kennt und nach Treu und Glauben dahingehend verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.

Anscheinsvollmacht:

Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Vertreters nicht kennt, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, dass der Vertretene das Handeln seines vermeintlichen Vertreters billigt.

In fremden Namen, Offenkundigkeitsprinzip:

Das Offenkundigkeitsprinzip besagt, dass der Vertreter seine Willenserklärung im Namen des Vertreters abgeben muss, das heißt er muss kundtun, dass die Rechtspflichten nicht ihn, sondern einen anderen treffen. 

Dies kann in ausdrücklicher Form oder auch in schlüssiger Weise, also konkludent, geschehen. Richtet sich der Wille des Handelnden nicht erkennbar auf ein Fremdgeschäft, wird das Geschäft als Eigengeschäft behandelt.

Geschäft für den, den es angeht:

Das ist eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip. Hierbei ist es dem Vertragspartner eines Vertreters egal, mit wem er das Geschäft abschließt.

Beim verdeckten Geschäft für den, den es angeht, macht der Vertreter nicht deutlich, dass er für einen anderen handelt. Das Geschäft wirkt trotzdem nur für und gegen den Vertretenen, wenn es dem Vertragspartner egal ist, mit wem er kontrahiert, oder wenn es sich um ein Bargeschäft des täglichen Lebens handelt, wie zum Beispiel beim Bäcker.

Bei einem offenen Geschäft für den, den es angeht erklärt der Vertreter, dass er für einen anderen handelt, benennt diesen aber nicht. 

Unternehmensbezogene Geschäfte:

Ein unternehmensbezogenes Geschäft besteht dann, wenn eine Person im Tätigkeitsbereich eines Unternehmens oder Freiberuflers auftritt. Dies deutet in der Regel auf ein Handeln im Namen des Unternehmers hin. Hierdurch wird der Unternehmensinhaber aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet.

Insichgeschäft gem. § 181 BGB:

Ein Insichgeschäft liegt vor, wenn ein Vertreter auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts tätig wird. 

Beim Selbstkontrahieren steht er auf der einen Seite des Rechtsgeschäfts selbst und wird auf der anderen Seite als Vertreter tätig.

Eine Mehrvertretung gem. § 181 Variante 2 BGB liegt vor, wenn jemand auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts als Stellvertreter für die jeweiligen Vertragsparteien auftritt.

Vertreter ohne Vertretungsmacht, Falsus procurator gem. § 177 BGB:

Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

Bis zur Genehmigung ist der Vertrag also schwebend unwirksam.

Missbrauch der Vertretungsmacht:

Beim Missbrauch der Vertretungsmacht hat der Vertreter zwar eine rechtswirksame Vertretungsmacht und handelt auch im Rahmen seiner Vertretungsmacht, sogenanntes rechtliches Können, er überschreitet jedoch seine Befugnisse aus dem Innenverhältnis, dem sogenannten rechtlichen Dürfen. 

Der Vertragspartner weiß dies auch oder hätte dies ohne weiteres erkennen können.

Es liegt demnach keine ausreichende Vertretungsmacht vor.

EINWILLIGUNG (-04:58):

Zustimmung gem. §§ 182 ff. BGB:

§ 182 I BGB besagt:

Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

Es gibt zwei Formen der Zustimmung. Die Einwilligung gem. § 183 BGB und die Genehmigung gem. § 184 BGB.

Einwilligung:

§ 183 S.1 BGB besagt:

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung.

Einzeleinwilligung:

Die Einzeleinwilligung ist ein Spezialeinwilligung. Diese Einwilligung kann für ein bestimmtes Rechtsgeschäft erteilt werden.

Genehmigung:

§ 184 Abs. 1 BGB besagt:

Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung.

ALLGEMEINES (-02:50):

Ipso iure:

Ipso iure bedeutet „ohne weitere rechtsgeschäftliche Akte“, oder „Kraft Gesetzes“.

Ex nunc:

Ex nunc bedeutet „von jetzt an“.

Ex tunc:

Ex tunc bedeutet „von Anfang an“.

Lex specialis:

Lex specialis bedeutet Sondergesetz. Dieses hat Vorrang vor dem sogenannten lex generalis, dem allgemeinen Gesetz.

Erläuternde Vertragsauslegung:

Mit der erläuternden Vertragsauslegung wird der Inhalt des Vertrages bzw. seine Vertragsbestandteile ermittelt.

Kriterien hierfür sind der Zweck, die Verkehrssitte und Treu und Glauben.

Ergänzende Vertragsauslegung:

Mit der ergänzenden Vertragsauslegung werden Lücken rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen geschlossen. Eine ausfüllungsbedürftige Lücke liegt dann vor, wenn beim Vertragsschluss beide Parteien einen bestimmen Umstand nicht oder falsch berücksichtigt haben. Somit liegt die Ermittlung des hypothetischen Willens der Vertragsparteien im Vordergrund.

Analogie:

Bei der Analogie wird die Rechtsfolge einer Norm oder mehrere Normen auf einen ungeregelten Fall erstreckt.

Hierfür benötigt man eine planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage.

Regelungslücke bedeutet, dass keine Norm auf diesen Fall direkt angewendet werden kann.

Beschluss: 

Ein Beschluss ist die Übergabe gebündelter Willenserklärungen an den Empfänger.

Dies dient der Willensbildung im Gesellschafts- und Vereinsrecht, wobei für den Beschluss das Mehrheitsprinzip gilt.

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