Hier finden Sie unsere aktuellen AGB für Digitalen Inhalte.
Jurepeat (GbR)
Eggenweg 18
90765 Fürth
Tel.: +49 (0) 173 2780538
E-Mail: info@jurepeat.de
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit Warenlieferungen, insbesondere Büchern, Loseblattwerken, Zeitschriften, Broschüren, Textsammlungen, Datenträgern sowie sämtlichen auf Datenträgern befindlichen digitalen Produkten (CD-ROM, DVD, USB-Stick) zwischen der Jurepeat GbR– nachfolgend JUREPEAT genannt – und dem Besteller – nachfolgend KUNDE genannt.
Sie gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen über die Nutzung digitaler Inhalte
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) grundsätzlich ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn JUREPEAT mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie
- ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
- Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
3. Datenschutz
Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die personenbezogenen Daten werden von JUREPEAT ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. JUREPEAT behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des ONLINE-Dienstes benötigen. Ergänzend wird auf unsere Datenschutz-Richtlinie verwiesen.
4. (Online) Dienste
JUREPEATs (online) Dienste sind Sammelwerke von juristischen Inhalten, die mittels Mitgliedschaft oder Zugangsdaten für die Dauer des Nutzungsvertrages online aufgerufen und genutzt werden können, oder dem KUNDEN zugestellt werden.
4.1 Nutzungsrechte
4.1.1 Der KUNDE erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, bzw. durch Kauf erworbene, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des Dienstes.
4.1.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom KUNDEN ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.
4.1.3 Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
4.1.3 Dem Kunden kommt bei Verletzung eine Vertragsstrafe zu.
4.2 Änderungsvorbehalt
JUREPEAT behält sich das Recht vor, Inhalte des (online) Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.
4.3. Kosten und Zahlungsbedingungen
4.3.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.3.2 Die (Nutzungs-) Vergütung ist, sofern nicht in Textform anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zum genannten Fälligkeitstag zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
4.3.3 Der KUNDE hat die Möglichkeit, per Überweisung oder per PayPal zu zahlen. Um mit dem Online-Zahlungsservice PayPal zahlen zu können, ist ein PayPal-Konto Voraussetzung. Weitere Informationen hierzu auf http://www.paypal.com. Der KUNDE sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
4.3.4 Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist JUREPEAT berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist JUREPEAT berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum online Dienst ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren.
4.3.5 Unbeschadet von Nr. 4.2 kann JUREPEAT die Vergütung aufgrund anfallender Kostensteigerungen erhöhen. Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden mitgeteilt. Dem KUNDEN steht in diesem Fall das Recht zu, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.
4.4 Mängelgewährleistung, Mängelanzeige
4.4.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der (online) Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, oder die Texte stark von den abhängigen Audiodateien abweichen. Die vereinbarte Beschaffenheit des (online) Dienstes ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag, der Beschreibung auf der JUREPEAT-Internetseite, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu den online Diensten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
4.4.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind JUREPEAT vom KUNDEN anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird JUREPEAT behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.
4.4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem KUNDEN erst zu, wenn der Mangel von JUREPEAT nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4.5 Haftungsbeschränkung
4.5.1 JUREPEAT wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der (online) Dienste die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit JUREPEAT auf die Zulieferung von Texten oder Dateien Dritter angewiesen ist, insbesondere auf Autorentexte oder Gerichtsentscheidungen in Kommentarwerken, übernimmt JUREPEAT keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.
4.5.2 JUREPEAT haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von JUREPEAT unterliegen.
4.5.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von JUREPEAT, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet JUREPEAT nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.5.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet JUREPEAT nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch JUREPEAT, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
4.6 Urheberrecht
4.6.1 Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und (online) Diensten handelt es sich um eigens von JUREPEAT hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.
4.6.2 JUREPEAT ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der (online) Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.
5. Audio-Downloads (& E-Books)
5.1 Nach Abschluss des Bestellvorgang über die Homepage von JUREPEAT erhält der KUNDE das einfache, nicht übertragbare Recht, ein E-Book bzw. einen Audio-Download (beides im Folgenden: „Downloads“) zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
5.2 Das Nutzungsrecht beginnt, sobald JUREPEAT dem KUNDEN die Downloadmöglichkeit zur Verfügung gestellt hat. Dies erfolgt durch die Sendung einer E-Mail an die vom KUNDEN angegebene (und bei JUREPEAT registrierten) E-Mail-Adresse.
5.3 Diese E-Mail enthält einen Link zum Herunterladen des Downloads. Der Download-Link steht für einen Zeitraum von 14 Tagen zur Verfügung. Die Auswahl des Anbieters zum Download unterliegt JUREPEAT.
5.4 Der KUNDE ist selbst dafür verantwortlich, die Datei rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist auf sein Endgerät zu übertragen und die Datei dort durch Sicherungsmaßnahmen (z.B. Backup) zu schützen.
5.5 Downloads enthalten zum Schutz gegen illegale Vervielfältigung ein Wasserzeichen mit den Initialen von JUREPEAT & auf Wunsch mit den personenbezogenen Daten des KUNDEN.
5.6 Die Übertragung von Downloads auf verschiedene Computer oder mobile Endgeräte des KUNDEN ist zur persönlichen Nutzung erlaubt. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Ausnahmen hierzu müssen ausdrücklich und schriftlich mit JUREPEAT festgelegt werden.
5.7 Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.
5.8 Bei Missachtung folgen juristische Konsequenzen.
6. Allgemeines
6.1 Erfüllungsort ist Fürth.
6.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Fürth.
6.4 JUREPEAT nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
6.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.
6.6 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.
Stand: März 2021