Hier finden sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Jurepeat (GbR)
Eggenweg 18
90765 Fürth
Tel.: +49 (0) 173 2780538
E-Mail: info@jurepeat.de
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit Warenlieferungen und Warenänderungen, insbesondere Büchern, Zeitschriften, Broschüren, Textsammlungen, Gesetzestexten, Datenträgern sowie sämtlichen auf Datenträgern befindlichen digitalen Produkten (CD-ROM, DVD, USB-Stick) zwischen der Jurepeat GbR– nachfolgend JUREPEAT genannt – und dem Besteller – nachfolgend KUNDE genannt.
Für die Änderung und Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (E-Book [PDF und EPUB], Downloads, ONLINE-Dienste, Definitionssammlungen, Aufbauschemata usw.) gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Inhalte.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, JUREPEAT hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss, Mindestlaufzeit, Kündigung
Das Produktangebot von JUREPEAT in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst mit seiner Bestellung gibt der KUNDE ein verbindliches Kaufangebot ab. Bei Kauf im JUREPEAT-Online-Shop ist die Bestellung dann verbindlich erfolgt, wenn auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wurde, nachdem vorab
- die Ware in den Warenkorb gelegt,
- die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und dies bestätigt wurde,
- beim Kauf von digitalen Inhalten der Verzicht auf das Widerrufsrecht erklärt wurde,
- die persönlichen Daten eingegeben und die gewünschte Zahlungsart angegeben wurden.
Bei Bestellung über den JUREPEAT-Online-Shop wird der KUNDE unmittelbar im Anschluss an die Bestellung über den Eingang der Bestellung und über sein gesetzliches Widerrufsrecht per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass JUREPEAT das in der Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annimmt.
Stellt sich bei der Bestellung heraus, dass Waren kurzfristig nicht lieferbar sind, wird der KUNDE unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und – wenn möglich – über den nächstmöglichen Liefertermin informiert. Noch nicht erschienene, aber in Planung befindliche Inhalte und Titel können vorbestellt werden (sog. Vormerkung). Bei Erscheinen werden diese automatisch mit Rechnung und Widerrufsbelehrung zugeschickt. Es gilt der zum Versandzeitpunkt von JUREPEAT festgelegte Preis.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Bei Abschluss eines Abonnement-Vertrages (z. B. Fortsetzungswerk, Zeitschrift, sonstige Periodika) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Enthält Ihre Bestellung die Vorbestellung eines noch nicht erschienenen Produktes (sog. Vormerkung), so wird diese als getrennte Bestellung behandelt. Sie erhalten den vorgemerkten Artikel bei Erscheinen zusammen mit einer gesonderten Rechnung und einer gesonderten Widerrufsbelehrung automatisch zugesandt. Die Widerrufsfrist beträgt in diesem Fall vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Jurepeat GbR
Eggenweg 18
90765 Fürth
Tel.: +49 (0) 173 2780538
E-Mail: info@jurepeat.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail, Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht nicht. Sie können das Lieferungen beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses Muster-Widerrufsformular kann auch hier heruntergeladen werden: Widerruf.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Jurepeat mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie
- ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
- Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung auf Ihr Bankkonto. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Für die Rücksendung verwenden Sie bitte die auf dem Lieferschein/ Rechnung/ in PayPal angegebene Anschrift.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB insbesondere bei
- Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
4. Rücksendekosten
Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der KUNDE die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
5. Preise
Unsere Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile (Versandkosten siehe unter 6.). Alle vereinbarten Preise sind Festpreise. Es gilt die jeweils gültige Buchhändler-Verkehrsordnung. Bücher, sog. buchnahe Produkte (wie etwa elektronische Produkte, die Verlagserzeugnisse reproduzieren oder substituieren, insbesondere digitale Buchversionen oder textorientierte [Datenbank-]CD-ROMs) unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung. Dies gilt insbesondere für den Wiederverkauf. Bei Vorbestellungen gilt der zum Versandzeitpunkt von JUREPEAT festgelegte Preis. Von der Buchpreisbindung nicht umfasst sind schriftliche Werke von JUREPEAT, die auf die eigenen Audiodateien (Podcast) zugeschnitten sind.
6. Lieferung und Versandkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung ab Lager in der Regel an dem der Bestellung folgenden Werktag an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse. Rechnungs- und Lieferanschrift können auf Wunsch des KUNDEN voneinander abweichen. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen regelmäßig in 2 bis 10 Werktagen; die Lieferzeit innerhalb Europas beträgt regelmäßig 10 bis 30 Tage. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern der KUNDE nicht Verbraucher ist, auf Gefahr des KUNDEN.
Die Kosten der Lieferung sind grundsätzlich vom KUNDEN zu tragen. Die Versandkosten sind abhängig vom Gewicht der Lieferung. Die derzeitigen Versandkosten entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste auf unserer Homepage unter Versandkosten. Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang automatisch hinzugerechnet und im Bestellformular angezeigt.
Bei Bestellung digitaler Inhalte werden grundsätzlich keine Versandkosten berechnet.
Weitere Informationen erhalten per E-Mail an info@jurepeat.de.
7. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung
Der Kaufpreis ist, sofern in Textform nicht anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zum genannten Fälligkeitstag zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann, insbesondere bei digitalen Produkten, auch in elektronischer Form erfolgen.
Der Inlandskunde hat die Möglichkeit, per PayPal, Kreditkarte oder Überweisung zu zahlen. Um mit dem Online-Zahlungsservice PayPal zahlen zu können, ist ein PayPal-Konto Voraussetzung. Weitere Informationen hierzu auf www.paypal.com. Lieferungen ins Ausland werden nur per PayPal durchgeführt. Der Warenversand erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang.
Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist JUREPEAT berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand sowie Verzugszinsen von 5 %, bei einem Handelsgeschäft von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von JUREPEAT schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der KUNDE nur mit Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von JUREPEAT. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten können bei Zahlungsverzug widerrufen werden. Ist der KUNDE Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller JUREPEAT gegenüber dem KUNDEN zustehenden Forderungen (Kontokorrentvorbehalt).
WIEDERVERKÄUFER (anerkannte Buchhandlungen und Zwischenbuchhändler) sind nur unter der Bedingung befugt, Waren von JUREPEAT an Dritte weiter zu veräußern, dass alle aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf JUREPEAT übergehen. Der WIEDERVERKÄUFER wird ermächtigt, solche Forderungen trotz Abtretung einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, falls der WIEDERVERKÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat er Jurepeat auf Verlangen die Unterlagen für seine Forderungen auszuhändigen, die Schuldner zu benennen und den Schuldnern die Abtretung bekannt zu geben.
10. Mängelgewährleistung
JUREPEAT gewährleistet, dass das Werk der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, wie diese sich aus diesem Vertrag und möglichen vereinbarten Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs in der Planungs- und Erstellungsphase mit dem KUNDEN ergibt.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB und §§ 631 ff. BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre; sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim KUNDEN. Ist der KUNDE Kaufmann (Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts), leistet JUREPEAT bei offensichtlichen Mängeln nur Gewähr, sofern dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt und den Mangel innerhalb von 2 Wochen anzeigt.
11. Haftungsbeschränkung, Sorgfaltspflichten
Weitergehende Ansprüche gegen JUREPEAT sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. JUREPEAT haftet bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) für hierdurch verursachte Schäden maximal in Höhe des doppelten Bestellwertes. Dieser bestimmt sich nach dem Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
JUREPEAT ist bemüht, seine Produkte jeweils nach den neuesten Erkenntnissen und auf aktuellem Stand zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verlag gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.
12. Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel
Diese Klausel findet ausschließlich Anwendung bei der Vereinbarung von Zahlung per Kontoeinzug bzw. Lastschrift. Bei seiner Bestellung gibt der KUNDE sein Einverständnis, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses Informationen von Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z. B. der SCHUFA eingeholt werden und im Falle einer nicht einbringbaren Forderung gegenüber dem Kunden nach Überlassung der Ware diese Vertragsinformationen an die SCHUFA weitergeleitet werden dürfen.
13. Datenschutz
Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware, insbesondere bei Onlinebestellungen, werden Namen, Anschriften, Telekommunikationsdaten sowie E-Mail-Adresse des KUNDEN benötigt. Die personenbezogenen Daten werden von JUREPEAT ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. JUREPEAT behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen. Ergänzend wird auf unsere Datenschutz-Richtlinie verwiesen.
14. Allgemeines
14.1 Erfüllungsort ist Fürth.
14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Fürth.
14.4 JUREPEAT nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
14.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.
14.6 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.
Stand: März 2021